Europawahl 2024 - An die Urnen

Am 9. Juni wählt Europa sein neues Parlament für die kommenden 5 Jahre. Wir alle entscheiden also gemeinsam über die zukünftige politische Agenda in der EU.

Diese Wahl hat weitreichende Auswirkungen, auch für Natur und Umwelt in Niedersachsen. Denn etwa 80 Prozent der deutschen Umweltgesetze haben ihren Ursprung in der Europäischen Union. Zentrale Fragen der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes werden ebenfalls zu großen Teilen in der EU geregelt.

Unter dem Schlagwort Green Deal wurde in der aktuellen Legislatur vieles für den Klima- und Naturschutz erreicht: Zum einen gibt das EU-Klimagesetz ambitionierte Emissions-Reduktionsziele von mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 vor, an denen sich die Bundes- und Landesgesetze orientieren müssen. Das niedersächsische Klimagesetz wurde daraufhin nachgeschärft. Außerdem wurde trotz massiver Verhinderungsversuche, auch der niedersächsischen Automobil-Lobby, das Aus des Verbrennermotors besiegelt: Ab 2035 dürfen solche Neuwagen EU-weit nicht mehr verkauft werden.

Natur kennt keine Grenzen

Wie schnell in der EU der Umwelt- und Naturschutz unter die Räder kommt, haben die vergangenen Monate ebenfalls gezeigt: Die auf EU-Ebene beschlossene Planungsbeschleunigung im Energiebereich hat Auswirkungen auf den Schutz bedrohter Arten. Auch in der europäischen Agrarpolitik konnten wir regelrecht einem Abschmelzen von Umweltstandards zuschauen, während die notwendige Transformation der Landwirtschaft von konservativen Parteien wo nur möglich ausgebremst wurde. So wurden Mindeststandards für eine nachhaltige Bewirtschaftung wie beispielsweise der Anteil von 4 Prozent nicht produktiver Agrarflächen gestrichen. Unter solch kurzfristigen Regeländerungen leidet nicht nur der Naturschutz, sondern auch die Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Darum ist es umso wichtiger, sich auf EU-Ebene für mehr Naturschutz stark zu machen.

Das muss kommen!

Das nächste EU-Parlament muss viele Herausforderungen gleichzeitig angehen. Gerade für das Agrarland Niedersachsen ist es wichtig, dass die Landwirtschaft in Zukunft nachhaltiger wird. Dafür muss die EU-Agrarförderung entsprechend umgebaut werden, so dass ab 2028 die pauschale Flächenprämie endet und Subventionen an Gemeinwohlleistungen gebunden werden. Zum Schutz des niedersächsischen Wattenmeeres fordert der BUND die EU auf, sich für einen international koordinierten Ausbau der Offshore-Windenergie entlang der ökologischen Tragfähigkeit einzusetzen. Und es bedarf auf EU-Ebene eines verbindlichen und schnellen Ausstiegs aus Kohle, Gas, Öl und nicht nachhaltigem Wasserstoff, um neue fossile Vorhaben wie LNG-Terminals zu verhindern.

Besonders wichtig wird die Durchsetzung des „Nature Restauration Law“: Bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedsstaaten auf 20 Prozent ihrer Fläche die Natur wiederherstellen und – für unser moorreiches Bundesland besonders relevant – 30 Prozent der Moorflächen renaturieren, von denen mindestens ein Viertel wiedervernässt werden soll. Lange hinkte Niedersachsen in der Umsetzung von EU-Schutzzielen wie der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten hinterher. Der Druck aus der EU sorgt maßgeblich dafür, dass wertvolle Lebensräume unter Schutz gestellt werden.

Das befürchtete Erstarken rechtsextremer und -populistischer Parteien im EUParlament könnte zu einem Roll-back führen, da diese Parteien den Umweltschutz schwächen wollen, eine Rückkehr zu Kohle und Atom planen und den Klimawandel leugnen. Für soziale und ökologische Anliegen könnte es dann keine Mehrheiten mehr geben. Streichen Sie sich daher den 9. Juni dick im Kalender an und nutzen Sie Ihr politisches Mitbestimmungsrecht. Bitte gehen Sie wählen!