Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen heute im niedersächsischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Mobilität in Niedersachsen und zur Transformation der Automobilindustrie ein. Der BUND begrüßt den Auftrag an die Landesregierung, ein Konzept zur Mobilitätsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen und eine sozialökologische Transformation dieser kriselnden Branche zu unterstützen. Der Antrag greift jedoch deutlich zu kurz, denn es fehlen gänzlich Ansätze, wie der Individualverkehr zugunsten umweltfreundlicher Mobilität reduziert werden kann. Auch fehlen klare Aussagen zur Finanzierung der Maßnahmen. Um die Emissionsreduktionsziele für Niedersachsen im Verkehrssektor zu erreichen, bedarf es einer landesweiten Strategie, die neben der Transformation der Automobilindustrie vor allem den Ausbau von Schiene, ÖPNV und Fahrradverkehr mit konkreten Instrumenten und Maßnahmen sowie ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten hinterlegt.
Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „In Zeiten fehlender Mittel bei Bund und Ländern für die dringend erforderliche Transformation der Wirtschaft braucht es ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen, dass zur Finanzierung einer Mobilitätswende vor allem klimaschädliche Investitionen im Bereich Verkehr abgebaut werden müssen. Milliarden stünden in Niedersachsen für den Ausbau der Schiene und des Radwegenetzes zur Verfügung, wenn Bund und Land bereit wären, auf klima- und umweltschädliche Vorhaben wie A 20 und A 39 zu verzichten. Dass in einem Antrag zur Förderung eines klimaneutralen Individualverkehrs der Radverkehr nicht ein einziges Mal erwähnt wird, zeigt ein mangelndes Verständnis für eine erfolgreiche Mobilitätswende unter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen, auch von Radfahrer*innen.“
Der BUND fordert seit langem, dass klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Die erzielten Einsparungen könnten zur Förderung nachhaltiger Mobilität wie den Ausbau des Öffentlichen sowie des Schienennahverkehrs und des Radwegenetzes verwendet werden. Auch stünden dann ausreichend Mittel für die notwendige Sanierung bestehender Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung. Der ÖPNV wird nicht durch vereinzelte Modellprojekte für autonomes Fahren attraktiver, sondern bedarf eines umfassenden Investitionsprogramms, vor allem im ländlichen Raum.
Die Landesregierung muss ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs nun endlich realisieren. Dafür müssen die Mittel für einen Neu- und Ausbau sowie die Sanierung der Radverkehrsinfrastruktur an Landesstraßen wesentlich erhöht werden. Seit 2016 wurden nur acht Prozent der Projekte aus dem Radewegekonzept für Landesstraßen realisiert, wobei es sich auch nur um die dringlichsten Verfahren handelt. Um seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land die erforderlichen Planungskompetenzen durch Priorisierung der Radinfrastruktur verzehnfachen. Die Umsetzung des in Verzug stehenden Fahrradmobilitätskonzeptes von 2021 ist voranzutreiben und ein Anschlusskonzept unter Beteiligung der Verbände rechtzeitig zu erstellen.
Zudem vermisst der BUND im Antrag von SPD und Grünen eine klare Ablehnung von E-Fuels. „Synthetische Kraftstoffe sind ein klimapolitischer Irrweg, da ihre Herstellung extrem viel Strom verbraucht und damit äußerst ineffizient ist. Synthetische Kraftstoffe sollten nur für den unvermeidbaren Flug- und Schiffsverkehr genutzt werden. Eine Mobilitätsstrategie der Zukunft muss auf die effizienteste Technik setzen“, so Gerstner.
Mehr Informationen:
Position des BUND Niedersachsen zum Radverkehr
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