Bezug nehmend auf den heute erschienen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „Land will Autobahnen und Schiene schnell ausbauen“ und den darin enthaltenen Aussagen von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies kommentiert BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner:
„Der BUND unterstützt die Forderung nach mehr Tempo beim Ausbau der Bahninfrastruktur. In einem Flächenland wie Niedersachsen muss die Bahn zum Rückgrat nachhaltiger Mobilität werden. Zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom gespeist, ist sie das klimaschonendste Verkehrsmittel. Wir teilen auch die Forderung des Ministers an die Deutsche Bahn AG, an der Alpha E-Variante für die Bahnstrecke zwischen Hamburg, Bremen und Hannover festzuhalten. Nur so können die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich gehalten und eine flächendeckende Anbindung der Bürger*innen an das Bahnnetz gewährleistet werden.
Dass Minister Lies aber vor dem Verkehrsinfarkt mahnt und gleichzeitig für den Neubau von Autobahnen plädiert, ist ein Widerspruch in sich. Denn neue Straßen führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen und würden die Klimakrise massiv verstärken.
Die neue Langfristprognose 2050 von Bundesverkehrsminister Wissing, auf die sich Minister Lies bezieht, ist eine selbst erfüllende Prophezeiung. Vorausgesagt wird ein Anstieg des Straßengüterverkehrs um 50 Prozent, wobei die rechtlich verbindlichen Klimaziele ebenso ignoriert werden wie die offiziellen Verlagerungsziele. Wen wundern Zuwächse im Straßenverkehr, wenn die umweltschädliche Subventionierung des Autoverkehrs erhalten bleibt? Statt zum Beispiel an Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff und an der Privilegierung privat genutzter Dienstwagen festzuhalten, muss endlich die Entfernungspauschale sozial gerecht umgestaltet werden.
Wenn Verkehrsminister Lies von „Flaschenhälsen der Verkehrsinfrastruktur“ spricht, kann er sich nicht ernsthaft auf die geplanten Autobahnen beziehen. Denn neben den gravierenden Nachteilen für Klima, Natur und Umwelt sind die Vorteile des geplanten Ausbaus der A 20 selbst für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen verschwindend gering. So belegen Studien, dass mit der A 20 nur vier Prozent der straßengebundenen Verkehre aus den Seehäfen schneller abgewickelt würden. Gleichzeitig soll der Neubau 7 Milliarden statt ursprünglich geplanter 3,7 Milliarden Euro kosten. Damit wäre der Bau eindeutig unwirtschaftlich und würde horrende Summen verschlingen, die dringend für die Verlagerung auf die Schiene, den Ausbau des ÖPNV und die Instandhaltung des bestehenden Schienen- und Fernstraßennetzes sowie der zahlreichen maroden Brücken benötigt werden.“
Weitere Informationen:
BUND-Protest „Autobahnneubau stoppen“
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