Der Landtag beschließt heute die Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes. Der BUND sieht trotz Nachbesserungen hinsichtlich der Klimaziele gravierende Defizite im Gesetz. Angesichts der immer dramatischeren Folgen der Klimakrise und des enormen Zeitdrucks für eine erfolgreiche Energiewende kritisiert der BUND die Versäumnisse scharf.
Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „Niedersachsen hat seine laschen Klimaziele und die Ausbauziele für die Erneuerbaren nachgeschärft. Umso deutlicher werden jedoch die Defizite auf der Umsetzungsseite: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen sind unzureichend und kommen deutlich zu spät. Auch wird das Land seiner Vorbildfunktion nicht gerecht. Der Passivhausstandard für Landesliegenschaften wurde abgeschwächt, eine vollständige Ausstattung mit PV-Anlagen muss erst 2040 erreicht sein. Vor allem sollen die Verpflichtungen nur für Neubaumaßnahmen gelten, mit deren Planung nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird. So kann Klimaschutz nicht gelingen!“
Der BUND kritisiert weiter, dass beim dringend notwendigen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden die Pflicht zur Nachrüstung im Gebäudebestand bei umfangreichen Dachsanierungen fehlt. Ungenügend sind auch die Klimaziele für Niedersachsen: Sie werden nach wie vor nicht auf die einzelnen Sektoren wie Energie, Mobilität, Industrie oder Landwirtschaft heruntergebrochen und bleiben in der Klimastrategie des Landes unverbindlich. Das Land hätte hier dringend nachschärfen müssen, um die erforderlichen Treibhausgasreduktionen zu erreichen.
Weitere Versäumnisse sieht der BUND bei der Stärkung der Schlüsselfunktion der Kommunen für den Klimaschutz: Das wichtige Instrumente der kommunalen Wärmeplanung soll laut Gesetzentwurf nur für Ober- und Mittelzentren gelten, mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen soll erst in 10 Jahren begonnen werden! Zudem hat das Land versäumt, die vom BUND und den kommunalen Spitzenverbänden dringend geforderte Beratung zu Klimaschutzmaßnahmen von Gemeinden auf Bürger*innen und Unternehmen zu erweitern.
„Gerade in der derzeitigen Krisenlage wird die Bedeutung des Engagements von Bürger*innen und Unternehmen bei der Energie- und Mobilitätswende mehr als deutlich. Dies nicht im Klimagesetz zu implementieren, ist ein massives Versäumnis der Politik!“ kritisiert Gerstner und resümiert: „Mit diesem Gesetz wird Niedersachsen seine Klimaziele nicht erreichen. Angesichts der aktuell alarmierenden Situation im Bereich der Energieversorgung und den dramatischen Folgen der Klimakrise für künftige Generationen hätte das Land die Chance nutzen müssen, Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen!“
Mehr Informationen: www.bund-niedersachsen.de/landtagswahl-2022
Bei Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Elisabeth Schwarz, Tel. (0511) 965 69 – 31 und – 32, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de