Am heutigen Mittwoch berät der Niedersächsische Landtag über einen Entwurf der Großen Koalition für ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz. Für den BUND bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Anforderungen an ein wirksames Landesgesetz zurück. Weder hinsichtlich der Ziele noch bezüglich der benannten Handlungsfelder eignet sich der Entwurf, um die Klimaziele zu erreichen und die drohenden Klimafolgen abzumildern.
„Die im Klimaschutzgesetz genannten Ziele sind nicht ehrgeizig genug, ein Großteil der Regelungen bleibt unkonkret und unverbindlich“, kritisiert Axel Ebeler, stellvertretender Vorsitzender des BUND Niedersachsen. „Für die zig Tausend Menschen, die am 20. September in ganz Niedersachsen auf die Straße gegangen sind, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, ist dieser Entwurf ein Schlag ins Gesicht.“ Die jährlichen Reduktionsziele von 55 % bis 2030 und 80-95 % bis zum Jahr 2050 sind kein ausreichender Beitrag, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem fehlt eine Selbstverpflichtung im Gesetz: Die Reduktion der Treibhausgase bis 2050 wird lediglich „angestrebt“.
Obwohl Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und erst durch verbindliche Ziele für alle relevanten Sektoren wirksam wird, bleibt der Gesetzentwurf in diesem Punkt völlig vage: Zur Landwirtschaft, die für einen erheblichen Anteil von 28 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, äußert sich der Gesetzentwurf ebenso wenig wie zum Bereich Bauen und Sanieren. Gerade hier bestehen jedoch dringender Aufholbedarf und enorme ungenutzte Potenziale. „Auch Moore mit ihrer bedeutenden Funktion als Kohlenstoffspeicher werden im Klimaschutzgesetz des moorreichsten Bundeslandes noch nicht einmal erwähnt“, betont Ebeler.
Um eine wirksame Berichterstattung und Kontrolle der selbst gesteckten Klimaziele zu gewährleisten, werden in vielen anderen Bundesländern unabhängige Beratergremien unter Beteiligung von Wissenschaft und Gesellschaft eingesetzt. Auch in diesem Punkt heißt es in Niedersachsen Fehlanzeige. Der Gesetzentwurf verzichtet auf dieses wichtige Instrument vollständig und damit auf die nötige Transparenz und Glaubwürdigkeit. Ebenso fehlen Sanktionsmöglichkeiten, wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht werden.
Das klare Resümee des stellvertretenden Landesvorsitzenden lautet daher: „Dieser Gesetzentwurf ist ein zahnloser Tiger! Damit wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für künftige Generationen in keiner Weise gerecht. Wir erwarten erhebliche Nachbesserungen!“ Konkrete Hinweise für einen wirksamen Klimaschutz in Niedersachsen findet die Regierungskoalition im kürzlich vom BUND formulierten Forderungspapier.
Link zum BUND-Forderungspapier: www.bund-niedersachsen.de/klimaschutz
Rückfragen zum Thema an:
Axel Ebeler
Stellvertretender Landesvorsitzender
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